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Seltenheim gratuliert SPÖ Burgenland zur klaren Nummer 1

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratuliert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seinem Team zum Ergebnis bei der Landtagswahl: „Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Burgenland.“ Die Landtagswahlen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Eine blau-schwarze Mehrheit ist ausgeschlossen, und das Burgenland bleibt fest in der Verantwortung der SPÖ. Mit einem souveränen Ergebnis hat die SPÖ Burgenland ihren Spitzenplatz verteidigt und bleibt die klare Nummer 1.

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Prammer-Symposium: Sozialdemokratie wird immer auf Seite jeder einzelnen Frau stehen

Am Freitag, 17. Jänner, fand unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Angesichts der möglichen kommenden blau-schwarzen Regierung warnte SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seiner Eröffnungsrede vor Rückschritten in der Frauenpolitik und hat dazu aufgerufen, gemeinsam Widerstand zu leisten. „Wir müssen frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen“, sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.

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Blau-Schwarz stellt Rechnung für ÖVP-Versagen der breiten Masse zu

FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“

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FPÖ greift Demokratie und Menschenrechte an und lobt Taliban-Extremisten

Hochrangige FPÖ-Abgeordnete haben bei einem Stammtisch das wahre Gesicht der FPÖ gezeigt: Sie attackieren politische Mitbewerber, greifen die Grundrechte an und singen Lobeshymnen auf die radikalislamistischen Taliban. Trotzdem macht die ÖVP den Steigbügelhalter für Kickl und ebnet ihm den Weg ins Kanzleramt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“

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Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern muss wiederhergestellt werden

Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.

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Faktencheck: Die NEOS-Behauptungen über die SPÖ

Mit ihrem plötzlichen Ausstieg aus den Regierungsverhandlungen waren die NEOS gemeinsam mit der ÖVP Wegbereiter für einen rechtsextremen Kanzler. Anstatt ihren Ausstieg mit Inhalten zu argumentieren und dazu zu stehen, fantasieren die NEOS zum Beispiel von einer angeblich mangelnden Kompromissbereitschaft von SPÖ und Andreas Babler. Das ist genauso falsch wie die NEOS-Behauptungen von einer Blockade notwendiger Maßnahmen bei Pensionen und Bildung bis hin zu angeblichen überzogenen SPÖ-Forderungen.

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30 Jahre EU-Beitritt: Versprechen für gutes Leben für alle

Vor 30 Jahren, am 1.Jänner 1995, ist Österreich der EU beigetreten. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonen dazu: „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle.“ Die EU sollte fortan die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und die soziale Säule stärken.

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Regner: „Europäisches FBI“ bekämpft Finanzkriminalität

Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.

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SPÖ trauert um Hannes Androsch

Hannes Androsch war ein großer Sozialdemokrat, erfolgreicher Unternehmer und Förderer von Bildung und Innovation. „Androsch hat als Kreiskys Finanzminister das sozialreformerische und wirtschaftspolitische Großprogramm der 1970er-Jahre maßgeblich geprägt“, sagt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler. Im Alter von 86 Jahren ist Androsch verstorben.

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SPÖ für ausgewogene Budgetsanierung und Maßnahmen für Wirtschaftsaufschwung

In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.

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Österreich braucht ein Programm für Wachstum und Beschäftigung

Beim Konkurs von Kika/Leiner verlieren 1.350 Beschäftigte ihren Job. Angesichts der Pleitewelle, die auch KTM erfasst hat, sprechen sich SPÖ-Klubobmann Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch für ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aus.

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Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus überfällig!

Der Rechtsextremismus-Barometer des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) zeigt auf, wie dringend der Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz spricht sich für die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans und Maßnahmen, um demokratische Werte und den Schutz von Minderheiten zu sichern, aus.

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Gleichberechtigung vorantreiben

Gewaltschutz: Die Scham muss die Seiten wechseln!

Eine Kampagne der SPÖ-Frauen zu den 16 Tagen gegen Gewalt will Frauen Mut machen, über ihr Leid zu sprechen und den Fokus auf die Täter und ihre Schuld legen.

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Kinderrechte-Party im Parlament

Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“

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Österreich wieder gerecht machen

Es braucht kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik

In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“

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Österreich wieder gerecht machen

Start der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ, ÖVP und NEOS

Nach mehreren Sondierungsgesprächen haben SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem gemeinsamen Statement bekanntgegeben, zu dritt Koalitionsverhandlungen zu führen. Babler strich hervor, warum es die SPÖ in der Regierung braucht: „Wir sorgen für ein leistbares Leben und sozialen Ausgleich. Wir kümmern uns um gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir arbeiten am Zusammenhalt der Gesellschaft und schauen auf das große Ganze.“

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Gründungstag der Ersten Republik – Babler: „Werte unserer Republik verteidigen“

Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und der Werte unserer Republik gedacht.

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Entschlossen und geschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen!

Am 9. November jähren sich zum 86. Mal die schrecklichen Ereignisse der Novemberpogrome. In der Nacht auf den 10. November 1938 begann die systematische Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung jüdischer Bürger*innen in der Zeit des Nationalsozialismus. Anlässlich dieses dunkelsten Kapitels der österreichischen Geschichte betont die SPÖ, wie wichtig es ist, entschlossen und geschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen.

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Krainer: „Wir müssen aus der Rezession in den Aufschwung“

Der Fiskalrat prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 ein Minus von 3,9 und 4,1 Prozent. Für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer ist klar, dass von der neuen Regierung Maßnahmen zu setzen sind, um die Wirtschaftsflaute zu beenden.

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Österreich wieder gerecht machen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss Wirklichkeit werden!

Ab 1. November, dem Equal Pay Day, arbeiten Frauen in Österreich gratis. Vor allem, weil sie für die gleiche Arbeit noch immer weniger bezahlt bekommen als Männer. Die SPÖ hat Lösungen dafür und fordert, dass die EU-Transparenzrichtlinie auch in Österreich umgesetzt wird. „Wir wollen die Lohnschere in Österreich endlich schließen“, sagt dazu SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.