Österreich ist beim Korruptionsindex um fünf weitere Plätze auf Rang 25 abgestürzt. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin ein „blamables Ergebnis“ und einen Handlungsauftrag: „Es ist höchste Zeit für eine Bundesstaatsanwaltschaft!“
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Anlässlich des Februargedenkens am 12. Februar mahnt die Sozialdemokratie zur Wachsamkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. SPÖ-Chef Andreas Babler betont, dass es die Aufgabe der Sozialdemokratie ist, Hass und Hetze entgegenzutreten, die Demokratie zu verteidigen und die Lebensbedingungen zu verbessern. „Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie gefährdet, die Menschenrechte ausgehöhlt und unser sozialer Zusammenhalt geschwächt werden“, betonen die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim angesichts der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen.
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Mit dem Auslaufen der Strompreisbremse und weiterer Unterstützungsmaßnahmen stehen Haushalte und KMU seit Jänner 2025 vor einem weiteren Anstieg der Energiekosten. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll kritisiert, dass FPÖ und ÖVP die SPÖ-Vorschläge zur Entlastung bei den Energiekosten erneut abgelehnt haben. Die Ablehnung zeigt, „dass die FPÖ nur scheinbar die Vertreterin des 'kleinen Mannes' ist und die ÖVP ausschließlich die Interessen ihrer Lobbys vertritt“, so Schroll.
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Vor 80 Jahren wurde das NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Alleine dort wurden im NS-Terrorregime über eine Million Menschen systematisch ermordet, die meisten davon Jüd*innen. „Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, an die Gräuel des Holocaust zu erinnern und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Wir müssen wachsam sein, Demokratie und Menschenrechte verteidigen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen“, sagt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler anlässlich des Holocaust-Gedenktages.
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SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler kritisierte in der Aktuellen Stunde der SPÖ im Nationalrat zum Thema Budgetdesaster, dass der ÖVP ein Kanzler Kickl lieber ist als eine Bankenabgabe. „Der Bankensektor hat in den letzten Jahren Rekordgewinne geschrieben und soll zur Sanierung des Budgets einen fairen Beitrag leisten“, forderte Babler einen gerechten Beitrag der Krisengewinner.
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SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratuliert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seinem Team zum Ergebnis bei der Landtagswahl: „Das ist ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie im Burgenland.“ Die Landtagswahlen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Eine blau-schwarze Mehrheit ist ausgeschlossen, und das Burgenland bleibt fest in der Verantwortung der SPÖ. Mit einem souveränen Ergebnis hat die SPÖ Burgenland ihren Spitzenplatz verteidigt und bleibt die klare Nummer 1.
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Am Freitag, 17. Jänner, fand unter dem Motto „Geld. Macht. Gleichstellung. Was uns Gender Budgeting bringt.“ das 11. Barbara-Prammer-Symposium im Parlament statt. Angesichts der möglichen kommenden blau-schwarzen Regierung warnte SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzender Andreas Babler in seiner Eröffnungsrede vor Rückschritten in der Frauenpolitik und hat dazu aufgerufen, gemeinsam Widerstand zu leisten. „Wir müssen frauenpolitische Errungenschaften mit aller Kraft verteidigen“, sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
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FPÖ und ÖVP haben bekanntgegeben, wie sie das von der ÖVP verschuldete Milliardenloch im Budget stopfen wollen: Die Abschaffung des Klimabonus und Gebührenerhöhungen treffen die breite Masse. Die Kürzung der Umweltförderungen gefährden den Klimaschutz. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont: „Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung. Die Konzerne, die mit den höchsten Gewinnen aller Zeiten von der Krise profitiert haben, tragen nichts bei.“
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Hochrangige FPÖ-Abgeordnete haben bei einem Stammtisch das wahre Gesicht der FPÖ gezeigt: Sie attackieren politische Mitbewerber, greifen die Grundrechte an und singen Lobeshymnen auf die radikalislamistischen Taliban. Trotzdem macht die ÖVP den Steigbügelhalter für Kickl und ebnet ihm den Weg ins Kanzleramt. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“
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Der 8. Jänner 2025 ist der „Fat Cat Day“ in Österreich. An diesem Tag haben die Top-Manager der ATX-Unternehmen bereits so viel verdient wie durchschnittliche Beschäftigte im ganzen Jahr. Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr fordert, dass die Verhältnismäßigkeit bei Spitzengehältern wiederhergestellt und das Budget gerecht saniert werden muss.
WeiterlesenVor 30 Jahren, am 1.Jänner 1995, ist Österreich der EU beigetreten. SPÖ-Bundespartei- und Klubvorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betonen dazu: „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle.“ Die EU sollte fortan die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und die soziale Säule stärken.
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Im EU-Parlament wurde Bruna Szego aus Italien zur Vorsitzenden der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (AMLA) gewählt. Bei Verstößen gegen die europäischen Geldwäsche-Regelungen kann die Behörde Sanktionen und Geldstrafen verhängen. „Eine EU-weite Behörde gegen Geldwäsche ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Korruption und zum Schutz unserer Demokratie“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner.
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Hannes Androsch war ein großer Sozialdemokrat, erfolgreicher Unternehmer und Förderer von Bildung und Innovation. „Androsch hat als Kreiskys Finanzminister das sozialreformerische und wirtschaftspolitische Großprogramm der 1970er-Jahre maßgeblich geprägt“, sagt SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler. Im Alter von 86 Jahren ist Androsch verstorben.
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In der Nationalratssitzung am 11. November hat die SPÖ bekräftigt, dass Österreich eine Regierung mit sozialdemokratischer Handschrift braucht: Wir kämpfen für eine ausgewogene Budgetsanierung und wirtschaftlichen Aufschwung. Dabei ist für uns klar: Stärkere Schultern sollen mehr tragen.
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Beim Konkurs von Kika/Leiner verlieren 1.350 Beschäftigte ihren Job. Angesichts der Pleitewelle, die auch KTM erfasst hat, sprechen sich SPÖ-Klubobmann Andreas Babler und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch für ein Programm für Wachstum und Beschäftigung aus.
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Der Rechtsextremismus-Barometer des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) zeigt auf, wie dringend der Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz spricht sich für die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans und Maßnahmen, um demokratische Werte und den Schutz von Minderheiten zu sichern, aus.
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Eine Kampagne der SPÖ-Frauen zu den 16 Tagen gegen Gewalt will Frauen Mut machen, über ihr Leid zu sprechen und den Fokus auf die Täter und ihre Schuld legen.
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Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
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In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“
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Nach mehreren Sondierungsgesprächen haben SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem gemeinsamen Statement bekanntgegeben, zu dritt Koalitionsverhandlungen zu führen. Babler strich hervor, warum es die SPÖ in der Regierung braucht: „Wir sorgen für ein leistbares Leben und sozialen Ausgleich. Wir kümmern uns um gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir arbeiten am Zusammenhalt der Gesellschaft und schauen auf das große Ganze.“
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