Anlässlich des Internationalen Tag des Kindes fordert die SPÖ gerechte Bildungschancen und die Abschaffung von Kinderarmut in Österreich. Der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde haben im Parlament gemeinsam mit Kindern gefeiert. Andi Babler: „Kinderrechte müssen uneingeschränkt umgesetzt werden.“
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In der Nationalratssitzung am 20. November hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler angesichts der budgetär „dramatischen“ Situation betont, dass es „eine kluge und gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik braucht“. Der Staat dürfe sich in die Krise nicht hineinsparen, sagte Babler, für den klar ist: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.“
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Nach mehreren Sondierungsgesprächen haben SPÖ-Chef Andreas Babler, ÖVP-Chef Karl Nehammer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einem gemeinsamen Statement bekanntgegeben, zu dritt Koalitionsverhandlungen zu führen. Babler strich hervor, warum es die SPÖ in der Regierung braucht: „Wir sorgen für ein leistbares Leben und sozialen Ausgleich. Wir kümmern uns um gute, zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir arbeiten am Zusammenhalt der Gesellschaft und schauen auf das große Ganze.“
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Vor 106 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und der Werte unserer Republik gedacht.
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Am 9. November jähren sich zum 86. Mal die schrecklichen Ereignisse der Novemberpogrome. In der Nacht auf den 10. November 1938 begann die systematische Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung jüdischer Bürger*innen in der Zeit des Nationalsozialismus. Anlässlich dieses dunkelsten Kapitels der österreichischen Geschichte betont die SPÖ, wie wichtig es ist, entschlossen und geschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen.
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Der Fiskalrat prognostiziert für die Jahre 2024 und 2025 ein Minus von 3,9 und 4,1 Prozent. Für SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer ist klar, dass von der neuen Regierung Maßnahmen zu setzen sind, um die Wirtschaftsflaute zu beenden.
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Ab 1. November, dem Equal Pay Day, arbeiten Frauen in Österreich gratis. Vor allem, weil sie für die gleiche Arbeit noch immer weniger bezahlt bekommen als Männer. Die SPÖ hat Lösungen dafür und fordert, dass die EU-Transparenzrichtlinie auch in Österreich umgesetzt wird. „Wir wollen die Lohnschere in Österreich endlich schließen“, sagt dazu SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner.
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Die SPÖ übt scharfe Kritik daran, dass FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkrank und FPÖ-Chef Kickl den antidemokratischen Orban im Parlament empfangen. „Kickl und Rosenkranz rollen dem Autokraten Orban den blauen Teppich aus. Mit der FPÖ ist kein demokratischer Staat zu machen“, sagt SPÖ-Chef und -Klubobmann Andreas Babler. „Als Nationalratspräsident hat Rosenkranz Österreich und dem Parlament zu dienen, nicht der FPÖ“, sagt SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried.
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In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 24. Oktober hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler betont: „Gemeinsam können wir Österreich in eine bessere, gerechtere Zukunft führen. Eine Zukunft voll Optimismus und Zuversicht. Der Grundbaustein dafür wird hier im Hohen Haus gelegt.“ Zu Doris Bures, die mit großer Mehrheit zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt wurde, sagte er: „Doris Bures genießt große Anerkennung und ist für Amt der Dritten Nationalratspräsidentin bestens geeignet."
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Am 23. Oktober ist der SPÖ-Parlamentsklub zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde zum SPÖ-Klubobmann gewählt, Philip Kucher zum ersten stellvertretenden Klubvorsitzenden. Als Kandidatin der SPÖ für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominierte die Klubvollversammlung einstimmig Doris Bures.
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Der Kurt-Rothschild-Preis wurde heuer zum neunten Mal von Karl-Renner-Institut und SPÖ-Parlamentsklub vergeben. Die diesjährigen Hauptpreisträger Maximilian Kasy und Lukas Lehner wurden für ihre wissenschaftliche Begleitung des Modellprojekts Arbeitsplatzgarantie Marienthal ausgezeichnet.
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Die EU-Richtlinie für einen besseren Schutz für Plattformarbeiter*innen wurde von den Mitgliedsstaaten angenommen. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sind die neuen Regeln für Plattformarbeiter*innen ein Meilenstein, der für klare Verhältnisse in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und den Zugang zu Sozialleistungen sorgen wird.
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SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim sowie SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger sind tief betroffen über das plötzliche Ableben der ehemaligen Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Helga Konrad. Helga Konrad ist am 12. Oktober 2024 im Alter von 76 Jahren verstorben.
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„Die Erhöhung von Massensteuern schadet der Konjunktur zusätzlich, weil es die Kaufkraft weiter schwächt“, sagt der stellvertretende Klubobmann und Finanzsprecher der SPÖ, Jan Krainer.
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"Danke an alle, die wählen waren und der SPÖ die Stimme gegeben haben! Danke an unsere Kandidat*innen, Funktionär*innen und Aktivist*innen, die im ganzen Land für ein besseres und gerechteres Österreich gelaufen sind. Wir haben Herzblut gezeigt und alles gegeben", so SPÖ-Chef Andi Babler zum vorläufigen Wahlergebnis.
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Vor einem vollen Viktor-Adler-Markt in Wien Favoriten hat die SPÖ am Samstag vor der Wahl ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung abgehalten. Nach Reden von Vizebürgermeisterin und Favoritner SPÖ-Chefin Kathrin Gaál und der Zweiten Nationalratspräsidentin, Wiener Spitzenkandidatin Doris Bures hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Spitzenkandidat Andi Babler unter großem Applaus betont: „Die SPÖ ist da, sie ist stark und wir gehen voller Zuversicht in die morgige Wahl!“
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Zwei Tage vor der Wahl haben SPÖ-Chef und Spitzenkandidat Andi Babler sowie der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried an die Nichtwähler*innen appelliert, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen und ihre Stimme der Sozialdemokratie zu geben: „Wenn Sie die SPÖ wählen und der Balken der SPÖ in die Höhe fährt, sind wir ab Tag 1 in der Lage, die Lebensbedingungen zu verbessern", so Babler und Leichtfried.
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In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Platz der Menschenrechte haben SPÖ-Chef Andreas Babler, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und die Zeitzeugin Grete Plotnarek vor einer blau-schwarzen Regierung und einem Kanzler Kickl gewarnt. „Ich stehe hier als Spitzenkandidat der SPÖ, als Familienvater und stolzer Demokrat, um eine blau-schwarze Regierung und einen Kanzler Kickl zu verhindern. Ich lasse unsere Republik von Menschen wie Herbert Kickl und seiner Partei nicht zusammenschießen“, so Babler.
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SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann und SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister der vom Hochwasser betroffenen Gemeinde St. Veit an der Gölsen, wollen bessere Unterstützungsleistungen für Hochwasser-betroffene Gemeinden. Die beiden Abgeordneten kündigen einen Antrag im Bundesrat an.
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In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim und Mediensprecherin Duzdar vor einer blau-schwarzen Koalition und den damit drohenden Angriffen auf Demokratie, Sozialstaat und Medienfreiheit gewarnt. Klar ist: Wer am 30. September nicht mit einem Kanzler Kickl aufwachen will, muss am Sonntag SPÖ wählen!
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